Landwirtschaftliche Alterskasse; Beantragung der Befreiung von der Versicherungspflicht bei Einkommen außerhalb der Landwirtschaft

Sie beziehen außerhalb der Landwirtschaft ein Einkommen von mehr als dem Zwölffachen der Mini-Job-Grenze im Jahr? Dann können Sie sich unter bestimmten Voraussetzungen von der Versicherungspflicht bei der Landwirtschaftlichen Alterskasse befreien lassen.

Beschreibung

Wenn Sie sich von der Versicherungspflicht bei der Landwirtschaftlichen Alterskasse befreien lassen wollen, müssen Sie einen Antrag stellen Alle Versicherten der Landwirtschaftlichen Alterskasse sind antragsberechtigt:

Landwirtinnen und Landwirte,
deren Ehefrauen und -männer und
deren mitarbeitende Familienangehörige.

Voraussetzung ist, dass Sie außerhalb der Landwirtschaft erzieltes Erwerbseinkommen von mehr als dem Zwölffachen der Mini-Job-Grenze jährlich regelmäßig beziehen.

Als Erwerbseinkommen gilt der regelmäßige Bezug von:

Arbeitsentgelt
Arbeitseinkommen
vergleichbarem Einkommen oder
Erwerbsersatzeinkommen, das ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft jährlich das Zwölffache der Mini-Job-Grenze überschreitet.

Das Erwerbseinkommen gilt als regelmäßig, wenn monatliches Einkommen über der Mini-Job-Grenze liegt. Bei Selbständigen ist das zu versteuernde, jährliche Einkommen zu Grunde zu legen.

Die folgenden Einkünfte gelten als außerlandwirtschaftliches Einkommen:

Arbeitsentgelt

Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einem Beschäftigungsverhältnis. Dabei ist es gleichgültig,

ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht,
unter welcher Bezeichnung oder
in welcher Form sie geleistet werden.

Bei der Tätigkeit naher Angehöriger ist die tatsächliche arbeitsrechtliche Stellung entscheidend. Das betrifft mitarbeitenden Familienangehörige sowie Ehepartnerinnen und -partner im landwirtschaftlichen Betrieb. Geht die Mitarbeit über die reine familienhafte Mithilfe hinaus, handelt es sich um ein Beschäftigungsverhältnis. Bei der Befreiung von der Versicherungspflicht zur Alterskasse kommt es darauf an, in welcher Höhe Arbeitsentgelt tatsächlich bezogen wird.

Arbeitseinkommen

Arbeitseinkommen ist der Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit (durch das Finanzamt nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelt). Hierunter fallen zum Beispiel die Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit aus einem Gewerbe (zum Beispiel Hotel oder Handwerksbetrieb) oder als Arzt oder Rechtsanwalt.

Vergleichbares Einkommen

Vergleichbare Einkommen sind insbesondere:

Bezüge von Ministerinnen und Ministern, parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretären sowie Abgeordnetendiäten,
Aufstockungsbeträge des Arbeitgebers nach dem Altersteilzeitgesetz,
Abfindungen des Arbeitgebers wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses als einmalige oder laufende Leistung oder
Vorruhestandsgelder nach dem Vorruhestandsgesetz.

Erwerbsersatzeinkommen

Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die Erwerbseinkommen ersetzen (aufgrund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften). Es ist zu unterscheiden zwischen kurzfristigem und langfristigem Erwerbsersatzeinkommen.

Zum kurzfristigen Erwerbsersatzeinkommen zählen zum Beispiel:

Krankengeld
Versorgungskrankengeld
Verletztengeld
Übergangsgeld
Arbeitslosengeld
Elterngeld
Unterhaltsgeld
vergleichbare Leistungen eines Sozialträgers

Zum langfristigen Erwerbsersatzeinkommen zählen zum Beispiel:

Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung
Renten einer berufsständischen Versorgungseinrichtung
Versorgungsbezüge
- nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen,
- vergleichbare Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder
- Vergleichbare Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten

Nicht berücksichtigungsfähige Einkünfte

Bei folgenden Einnahmen ist eine Befreiung unabhängig von deren Höhe nicht möglich:

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Einkünfte aus Kapitalvermögen (zum Beispiel Zinsen)
Blindengeld
Bezüge während der Ableistung der gesetzlichen Dienstpflicht
Berufsausbildungsbeihilfe von der Agentur für Arbeit
Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz mit Ausnahme des Berufsschadensausgleiches
Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz

Die Befreiung beginnt in der Regel, sobald die Befreiungsvoraussetzungen vorliegen. Dazu müssen Sie den Antrag innerhalb von 3 Monaten stellen. Wenn Sie den Antrag später stellen, gilt die Befreiung frühestens ab dem Tag, an dem Sie die beantragen.

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau kann Ihre Versicherungspflicht auch für die Vergangenheit feststellen.

Die Befreiung endet, sobald die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Wenn die Befreiungsvoraussetzungen wegfallen oder ein weiterer Befreiungsgrund vorliegt, müssen Sie dies sofort melden.

Voraussetzungen

Für Sie besteht die Versicherungspflicht zur bei der Landwirtschaftlichen Alterskasse. Sie haben einen entsprechenden Bescheid erhalten.

Sie können sich auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen, wenn sie außerhalb der Landwirtschaft regelmäßig mehr als das Zwölffache der Mini-Job-Grenze jährlich beziehen in Form von: