Hinterlegung; Beantragung bei einem Amtsgericht

Sie können die Hinterlegung von Geldsummen oder Wertgegenständen bei einem Amtsgericht beantragen.

Beschreibung

Auf Antrag können bei den bayerischen Justizbehörden unter bestimmten Voraussetzungen Geldsummen oder Wertgegenstände hinterlegt werden. Wichtige Anwendungsfälle sind

die Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren zum Zwecke der Sicherheitsleistung etwa im Zivil- oder Strafprozess oder
die Hinterlegung als Erfüllungsersatz, wenn eine reguläre Erfüllung nicht möglich ist (zum Beispiel: Ungewissheit über die Person des Gläubigers).

In Bayern kann der Antrag grundsätzlich bei jedem Amtsgericht gestellt werden, da das Bayerische Hinterlegungsgesetz keine Vorschriften zur örtlichen Zuständigkeit der Hinterlegungsstellen enthält. Manche spezialgesetzlichen Vorschriften sehen aber Regelungen für die örtliche Zuständigkeit vor (z. B. § 118 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch – BauGB, § 320 Abs. 2 Abgabenordnung – AO).

Voraussetzungen

Es können nur

Geldsummen (Geldhinterlegung) oder
Wertpapierguthaben sowie Wertpapiere, Geldzeichen oder sonstige Urkunden und Kostbarkeiten (Werthinterlegung)

hinterlegt werden.

Eine Hinterlegung ist nur in den rechtlich vorgegebenen Fällen möglich, zum Beispiel:

Sicherheitsleistung zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung
Sicherheitsleistung zur Erreichung der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Urteils
Sicherheitsleistung zur Außervollzugsetzung von Haftbefehlen
Gläubigerunsicherheit gemäß § 372 BGB, wenn Zweifel an der Person des Empfangsberechtigten bestehen, der Schuldner aber schuldbefreiend leisten will

Bei der Werthinterlegung ist erforderlich, dass die angebotenen Gegenstände hinterlegungsfähig sind.

Kosten

Für Geldhinterlegungen fallen keine Gerichtsgebühren an.

Für die Hinterlegung von Wertpapierguthaben, Wertpapieren, sonstigen Urkunden, Kostbarkeiten und Geldzeichen (Banknoten oder Münzen in ausländischer Währung) fällt eine Gebühr in Höhe von 10 EUR bis 340 EUR an.

Zusätzlich fallen eventuell weitere Auslagen (Dokumentenpauschale, Bankgebühren) an.

Rechtsgrundlagen

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