Aus der letzten Sitzung des Gemeinderates Witzmannsberg vom 05.09.2024
Aus dem öffentlichen Teil der letzten Sitzung des Gemeinderates Witzmannsberg vom 05.09.2024:
Abwasserbeseitigung; Vorstellung der Kostenberechnung Kanalsanierung Rappenhof;
ggf. Genehmigung und Ermächtigung des 1. Bürgermeisters zur Ausschreibung und Vergabe
Im Jahr 2019 wurde ein Kanalsanierungskonzept für den Gemeindebereich Witzmannsberg erstellt. Für den Bereich Rappenhof wurde 2019 eine Kostenschätzung von 90.000,00 € erstellt. Der Bereich in Rappenhof konnte aber bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht saniert werden, weil es sich um Asbestrohre handelt und erst jetzt ein genehmigtes Sanierungsverfahren für die Asbestrohre gibt. Die Technische Regel für Gefahrstoffe (TRGS) 519 regelt die korrekte Ausführung von Sanierungsarbeiten mit Asbest. Aufgrund der besonderen Auflagen und die lange Zeit zwischen der Kostenschätzung und der neuen Kostenberechnung ist die Berechnung der Baukosten momentan bei 260.000,00€ brutto.
Um diese Maßnahme weiterführen und ausschreiben zu können, muss die Sanierung aus anderen Haushaltstellen finanziert werden. Bei folgenden Haushaltsstellen ist eine Umschichtung bzw. Verschiebung der Maßnahmen geplant:
– Kanalsanierung Enzersdorf und Witzmannsberg verschieben sich um 2 Jahre (130.000 €)
– Regenrückhaltebecken Enzersdorf verschiebt sich ebenfalls um 2 Jahre (150.000 € + 50.000 €)
Beschluss 1: Der Gemeinderat stimmt zu, die Haushaltstellen Kanalsanierung Enzersdorf/Witzmannsberg und Regenrückhaltebecken Enzersdorf umzuschichten und auf 2 Jahre zu verschieben. 9:0
Beschluss 2: Der 1. Bürgermeister bzw. die Verwaltung werden ermächtigt, die erforderliche Ausschreibung vorzubereiten bzw. durchzuführen. Die Vergabe erfolgt dann im Nachgang im Gemeinderat. 9:0
Kommunales Haushaltsrecht:
Der Annahme einer Spende für den Kindergarten Rappenhof über 300,00 € wurde zugestimmt.
Berichte des Bürgermeisters;
· Berichtet wird über die Erlöse aus den Holzverkäufen insbesondere für Hackschnitzel durch die Gemeinde.
· Der Antrag auf Einsetzung eines eigenen Schulleiters für die Grundschule Witzmannsberg wurde Mitte August beim Staatlichen Schulamt gestellt.
· Der 1. Bürgermeister bittet um Beteiligung bei der Streuobstaktion der ILE Passauer Oberland
· Die Baustelle „Neubau Bachdurchlass auf Höhe Untermühlbachmühle“ ist gut angelaufen und soll zeitnah abgeschlossen werden, dass die Gemeindeverbindungsstraße wieder freigegeben werden kann.